Endkunden-Nutzungsbedingungen für die App flinc

Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)

  1. Einleitung

Die Mercedes-Benz AG („MB AG“) hat die Initiative für den flinc Service ergriffen und ihn konzipiert. Die MB AG fördert die Nachhaltigkeit und will das Parkplatzmanagement verbessern. Dafür arbeitet die MB AG mit verschiedenen Partnern zusammen.

Wir, die P3 automotive GmbH, Heilbronner Str. 86, 70191 Stuttgart („P3“, „wir“ oder „Veröffentlicher“), bieten die App flinc im jeweiligen App Store an. Wir erbringen den flinc Service in Zusammenarbeit mit der MB AG. Wir sind Vertragspartner des Nutzers. Die MB AG ist nicht Vertragspartnerin der Nutzer.

Die MB AG wirkt an der Umsetzung des flinc Services mit. MB AG, verbundene Konzernunternehmen der MB AG oder Dritte können Kundenvorteile (z.B. besondere Parkplätze) für Nutzer des flinc Services bereitstellen. Der flinc Service wird gemäß diesem EULA angeboten.

Die MB AG und wir sind bestrebt, den flinc Service stetig zu verbessern und weiterzuentwickeln. Das kann auch die Umsetzung neuer Strukturen bedeuten für das Angebot und den Betrieb des flinc Service. In diesem Fall werden wir Nutzer rechtzeitig informieren und ihre Rechte wahren.

   1.1.        Veröffentlicher und Übertragung des Vertrages zusammen mit ihren personenbezogenen Daten

Diese App wird durch uns in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Wir sind Vertragspartner des Nutzers. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers für die App oder ihren Inhalt.

Wir können in Zusammenarbeit mit der MB AG den Vertrag über die Nutzung dieser App zusammen mit den Daten im Zusammenhang mit der Nutzung zukünftig auf einen Dritten übertragen (etwa einen neuen Anbieter). Etwa gegebene Widerspruchsmöglichkeiten oder erforderliche Zustimmungen werden dabei als Voraussetzungen beachtet. Wir informieren zusammen mit der MB AG den Nutzer darüber mit mindestens 30 Tagen Ankündigungsfrist unter Hinweis auf die Folgen für eine weitere Nutzung der App. Die Vertragsübertragung wird nach Ablauf der Ankündigungsfrist automatisch wirksam, wenn eine erforderliche Zustimmung oder kein Widerspruch erklärt wurde. Ist ein Nutzer damit nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen.

   1.2.        Nutzung der App

Diese App darf durch jeden rechtmäßigen Nutzer zu persönlichen Zwecken privat unentgeltlich genutzt werden. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Wir sind berechtigt, den flinc Service einseitig und ohne Angaben von Gründen nach Ablauf einer entsprechenden Ankündigungsfrist einzustellen.

1.3. Bereitstellung des flinc Services gemeinsam mit der MB AG

Wir arbeiten mit der MB AG zusammen. Die MB AG unterstützt uns bei der Bereitstellung und dem Betrieb der App und der flinc Website. Sie unterstützt uns auch im Rahmen verschiedener Kundendienstleistungen. Die MB AG erbringt für uns in bestimmten Fällen Kundensupport. Sie betreibt das Rechenzentrum, welches für den flinc Service genutzt wird.

Wir verarbeiten die erforderlichen personenbezogenen Daten in diesem Rechenzentrum. MB AG und wir werten die Nutzung der App und des flinc Services aus, unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen.

Sie finden weitere Hinweise zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unseren Datenschutzhinweisen.

   1.4.        Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen der App setzt die Registrierung eines Nutzeraccounts voraus. Der Nutzer hat die Daten für den Nutzeraccount vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Für den Umgang mit diesen Daten gelten unsere Datenschutzhinweise.Wir sind berechtigt, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Der Nutzer kann seinen Nutzeraccount jederzeit löschen. Das Löschen kann ggf. zum Verfall bereits erworbener Incentives führen (vgl. Ziffer 1.5.2.2).

   1.5.        Funktion und Zweck der App

      1.5.1.    Kontaktfunktion

Die App dient dazu, jeweils aktuelle Informationen über Interessenten an unentgeltlichen und wechselnden Mitfahrgelegenheiten zu einem Standort (im Folgenden „Standort“) eines teilnehmenden Unternehmens (im Folgenden: „teilnehmenden Unternehmens“) auszutauschen. Weitere Informationen zum teilnehmenden Unternehmen sowie die Liste der jeweils aktuellen Standorte eines teilnehmenden Unternehmens sind in den FAQ hinterlegt. Die für den Nutzer jeweils geltenden FAQ unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.

Registrierte Nutzer können in ihrem Profil ihre Kontaktdaten, ihre aktuellen Arbeitszeiten und den genaueren aktuellen Arbeitsort hinterlegen. In einer interaktiven Karte können einem registrierten Nutzer andere registrierte Nutzer angezeigt werden, deren aktuelle Profildaten mit den eigenen übereinstimmen. Diese Anzeige erfolgt zunächst nur mit dem jeweils selbst gewählten Nickname (Alias) der anderen Nutzer. Die Nutzer können ausgewählt und um einen Kontakt angefragt werden. Wenn die Kontaktanfrage von der anderen Seite bestätigt wird, werden die angegebenen Kontaktinformationen angezeigt. Die Nutzer können außerhalb der App den Kontakt aufnehmen und sich zur gemeinsamen Fahrt verabreden.

      1.5.2.    Optional: Incentives

         1.5.2.1. Allgemein

Durch Mitfahrten werden Ressourcen und Kosten gespart sowie die Umwelt geschont. Die App soll aktuell angebotene Mitfahrgelegenheiten darstellen und deren Nutzung fördern. Ein teilnehmendes Unternehmen kann zur Förderung dieser Ziele den Nutzern bestimmte Incentives für Mitfahrten zu einzelnen oder allen jeweils aktuellen Standorten anbieten. Das teilnehmende Unternehmen ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ob das teilnehmende Unternehmen für den jeweiligen Standort Incentives anbietet, kann der Nutzer jeweils aktuell in den FAQ einsehen. Dort sind auch die ggf. jeweils geltenden besonderen Bedingungen zu finden. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden. Sofern das teilnehmende Unternehmen Incentives anbietet, kann es – jeweils mit angemessener Ankündigungsfrist – die hierfür geltenden besonderen Bedingungen (z.B. zum Zeitraum und zu den Einlösemöglichkeiten) abändern bzw. das Angebot von Incentives ganz einstellen.

Sofern das teilnehmende Unternehmen für einen bestimmten Standort Incentives anbietet, kann die Durchführung einer Mitfahrt unter folgenden Bedingungen zum Erhalt von Incentives führen:

         1.5.2.2. Erhalt von Incentives für Aktivitäten mit Positionsverfolgung

Der Nutzer, der eine Mitfahrt zum einem incentivierten Standort anbietet („Fahrer“), kann in der App unter dem Menüpunkt „Scan“ einen QR Code aufrufen. Ein Nutzer, der an einer Fahrt zu diesem Standort teilnimmt („Mitfahrer“), kann diesen QR Code in der App scannen. Damit beginnt die Erfassung einer Mitfahrt sowie die Erfassung und Nachverfolgung der Positionen von Fahrer und Mitfahrer über die App. Der Fahrtweg wird erfasst bis Fahrer und Mitfahrer den Parkbereich des Standorts erreichen. Damit wird festgestellt, ob diese Voraussetzungen einer erfolgreichen Mitfahrt für den Erhalt eines Incentives („Incentive-Mitfahrt“) erfüllt werden. Ein Nutzer kann die Nachverfolgung seiner Position jederzeit während der Fahrt durch Aktivieren der Funktion „Fahrt beenden“ abschalten. Sind Voraussetzungen für den Erhalt eines Incentives für diese Fahrt dann noch nicht erfüllt, haben Fahrer und Mitfahrer keinen Anspruch auf ein Incentive. Weitere Informationen über die Verarbeitung dieser Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

         1.5.2.3. „Coins“

Eine Möglichkeit der Incentivierung von Mitfahrten ist der Erwerb von sog. „Coins“ durch den Nutzer.

Sofern das teilnehmende Unternehmen das Incentive „Coins“ für einen oder mehrere Standorte anbietet, können Nutzer zum einen durch die Durchführung einer Incentive-Mitfahrt gemäß Ziffer 1.5.2.2 Coins erwerben.

Auch ggf. für andere Aktivitäten kann ein Nutzer nach jeweils aktuellen Voraussetzungen des teilnehmenden Unternehmens Coins erhalten. Dabei kann es sich um wechselnde Aktionen handeln, etwa das Werben neuer Nutzer. Informationen über die jeweils aktuellen Coin-Aktionen sind in den FAQ unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.

Die genauen Voraussetzungen für den Erhalt von Coins und deren Eintausch sind in den FAQ unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden. Das teilnehmende Unternehmen kann – jeweils mit angemessener Ankündigungsfrist – die hierfür geltenden besonderen Bedingungen (z.B. zum Zeitraum und zu den Einlösemöglichkeiten) abändern bzw. das Angebot von Coins ganz einstellen. Im letztgenannten Fall können bereits erworbene Coins nach Ablauf der Ankündigungsfrist verfallen.

Löscht der Nutzer seinen Nutzeraccount, werden auch die für diesen Account gespeicherten Coins des Nutzers gelöscht und verfallen. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

      1.5.2.4.    Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten

Eine weitere Möglichkeit der Incentivierung von Mitfahrten ist das Bereitstellen gesonderter „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“. Ob, und wenn ja, welche Parkplätze das teilnehmende Unternehmen aktuell für die jeweiligen Standorte zur Verfügung stellt, können Nutzer in den FAQ einsehen. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.

Sofern das teilnehmende Unternehmen das Incentive „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ für einen oder mehrere Standorte anbietet, ist Voraussetzung für die Nutzung eines solchen Parkplatzes, dass ein solcher verfügbar ist, eine Incentive-Mitfahrt gemäß Ziffer 1.5.2.2. vorliegt und das in der App hinterlegten Kennzeichen des Fahrers mit dem für die Mitfahrt verwendeten Fahrzeug übereinstimmt. Es besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz für flinc-Mitfahrgelegenheiten.

Für die Durchführung des Incentives „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ ist es erforderlich, dass das Kennzeichen des Fahrers nach Erfassung einer Incentive-Mitfahrt an die zuständige Stelle, z.B. den Werkschutz des entsprechenden Standorts des teilnehmenden Unternehmens übermittelt wird. So kann die Berechtigung geprüft und verhindert werden, dass der berechtigte Nutzer als Falschparker behandelt wird. Weitere Informationen hierzu finden sich in den FAQ. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.

  1. Nutzungsrechte

   2.1.        Reichweite der Nutzungsrechte

Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen. Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).

Bitte beachten sie in diesem Zusammenhang die Regelung zur Einstellung des flinc Services oben in Ziffer 1.2.

   2.2.        Nutzungsrechte an FOSS

Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS (https://www.flinc.org/foss).

   2.3.        Fremdinhalte

Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte unter https://www.flinc.org/fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

   2.4.        Beendigung der Nutzungsrechte

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg.

Unabhängig davon können wir die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden. Bitte beachten sie in diesem Zusammenhang die Regelung zur Einstellung des flinc Services oben in Ziffer 1.2.

   2.5.        Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

  1. Nutzerpflichten

   3.1.        Vertraulichkeit

Der Nutzer darf Inhalte der App nur für sich privat verwenden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa in sozialen Netzwerken oder auf andere Art und Weise.

   3.2.        Pflicht zur Mitteilung von Mängeln

Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.

   3.3.        Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

  1. Verbote

   4.1.        Übertragungs- und Verwertungsverbot

Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App durch den Nutzer vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

   4.2.        Änderungsverbote

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Veröffentlicher ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

   4.3.        Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

  1. Inhalte von Nutzern

Die App bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Strecken und Profilinformationen) zu veröffentlichen. Die in der App von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von uns grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht unsere Meinung dar. Wir behalten uns aber vor, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, solche Inhalte zu prüfen und ggf. zu löschen. Mit der Veröffentlichung der Inhalte in der App erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt dem Veröffentlicher ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein.

  1. Bewertungen

Die App ermöglicht es Nutzern, sich nach Durchführung einer Fahrt gegenseitig, in Form einer Sternebewertung, zu bewerten. Die Bewertungen werden von uns regelmäßig nicht überprüft. Nutzer sind verpflichtet, in Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Wir behalten uns vor, Inhalte von Bewertungen zu prüfen und ggf. zu löschen.

  1. Gewährleistung

   7.1.        Kostenlose Bereitstellung und Gewährleistungsrechte

Die App wird kostenlos und „wie sie ist“ leihweise zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den Vorschriften zur Leihe (§§ 598 ff. BGB).

   7.2.        Richtigkeit von Informationen

Wir übernehmen keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Leistungen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

  1. Haftung

   8.1.        Unsere Haftung

Wir haften nach Maßgabe der Vorschriften des Leihvertragsrechts (§§ 598 ff. BGB). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und unserer Erfüllungsgehilfen.

Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer mit Hilfe der App erfolgten Kontaktaufnahme oder zustande gekommenen Mitfahrgelegenheit. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden, weil eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt oder eine Mitfahrt nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.

   8.2.        Haftungsfreistellung

Werden wir von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer uns von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Wir behalten uns vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

  1. Schlussbestimmungen

   9.1.        Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Wir informieren den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

   9.2.        Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

   9.3.        Anwendbares Recht

Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

   9.4.        Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Stuttgart (Mitte).

  1. Zusätzliche Bedingungen

Plattformabhängig gelten folgende zusätzliche Nutzungsbedingungen:

   10.1.      Apple

      10.1.1. Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und uns und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.

      10.1.2. Wir gewähren dem Nutzer das Recht, diese Anwendung ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

      10.1.3. Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf diese Anwendung verpflichtet.

      10.1.4. Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

      10.1.5. Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Eigentum und/oder Ihrer Nutzung dieser Anwendung zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche: (a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

      10.1.6. Sollte die App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Nutzer berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Nutzer den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der App.

      10.1.7. Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Ihrer Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.

  1. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

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